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Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

Verhandlung am Landgericht Tübingen (Quelle: BWeins)
Staatsanwaltschaften und Gerichte chronisch unterbesetzt: Grün-Schwarz will jetzt Lücke schließen. Tübingen mit 4,5 neuen Stellen. Fälle, die sich stauen, Verfahren, die sich in die Länge ziehen, Ermittlungen, die nicht in aller Tiefe geführt werden können - und so viele Menschen in Untersuchungshaft wie nie: seit Jahren ist das baden-württembergische Justizwesen mit seinen Gerichten, Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalten aus Expertensicht hoffnungslos überlastet. Allein bei den Staatsanwaltschaften fehlen einer vergleichenden Rechnung zu Folge 213 Stellen. Die grün-schwarze Landesregierung will das jetzt in dieser Legislaturperiode ändern.

Landtagsdebatte (Quelle: BWeins)
Umstrittene Rentenreglung der Abgeordneten wird kassiert Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen die umstrittene Neuregelung der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten rückgängig machen.

Diesel-Abgas mit Blauer Plakette (Quelle: Pixabay.com/BWeins)
Diesel-Verbote in Stuttgart? Reaktionen aus Politik und Wirtschaft Dieselfahrer könnten ab 2018 in die Röhre gucken, wenn sie nach Stuttgart fahren wollen. Für die meisten Dieselfahrzeuge könnte dann nämlich an Feinstaub-Tagen ein Fahrverbot gelten. Das jedenfalls hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.

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